Raunzen und Rauschen

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da.

Seit gestern ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – durch die Hintertür – wieder da. Im Bundestag wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert. Den Diensteanbietern im TK-Bereich ist es nun möglich, Verkehrsdaten dauerhaft zu speichern. Auf diese haben Ermittlungsbehörden, ebenfalls dauerhaft, Zugriff.

Welche Daten zu den Verkehrsdaten gehören, lässt sich aus dem oben verlinkten Wikipediaartikel entnehmen. Im Endeffekt geht es um Daten, die nach dem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dienstanbieter für sechs Monate vorgehalten werden sollten. Eigentlich sind die dabei erhobenen Daten zur Abrechnung der Dienste vorgesehen und müssen bzw. mussten nach der Abrechnung gelöscht werden.

Nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle können diese Daten beim Dienstanbieter gespeichert bleiben. Es bleibt abzuwarten, wann der politische Druck auf die Anbieter beginnt, die dauerhafte Speicherung der Daten auch zu vollziehen, schließlich lauern da draußen etwa 80 Millionen potentielle Kriminelle und Terroristen.

Schwuppdiwupp ist die VDS wieder da

Wozu solche Maßnahmen genutzt werden, ist ja schon beim Staatstrojaner erkennbar. Eingeführt um Terroristen zu entlarven, wurde der ja auch bei Verdächtigen, gegen die wegen anderer gegenüber Terrorismus um einiges niedriger anzusetzender Straftaten ermittelt wurde und wird, eingesetzt.

Man ist als Bürger heutzutage von vornherein anlasslos verdächtig, ein potentieller Straftäter zu sein. Ich weiß nicht, ob es zum lachen oder heulen ist, dass die, die uns vertreten sollen, uns, die wir sie (teilweise) gewählt haben, so viel Ver ...ähh Misstrauen entgegenbringen.

Meine Damen und Herren, wenn sie uns derartig misstrauen, wird das nichts mit dem mündigen, sich frei äußern könnenden und an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirkenden Bürger. Vielleicht, ... wenn ich so überlege ..., aber gerade deshalb!

Nachtrag: Ein Artikel auf Golem.de ist die Quelle, nur um es nicht zu unterschlagen.

... zumindest vorläufig. Zum Rücktritt des Bundesverteidigungsministers.

Herr Guttenberg hat die Segel gestrichen und alle seine Wegbegleiter waren baff. Nun gut, ein offensichtlicher Betrüger ist aus seinen Ämtern geschieden, weil ihm – nachvollziehbarerweise – der Druck zu groß wurde, nicht etwa, weil er sich seines Fehlverhaltens und seiner Lügen bewusst wäre.
... abstrus, wie der Herr doch so gern zu sagen pflegt.

Und doch, allenthalben trauert man ihm in Straßenumfragen nach, weil er doch so ein Guter war, weil das doch nicht so schlimm sei und viele andere das doch auch machen. Ja und? Andere bringen auch Menschen um, das kann man dann also auch mal machen, wenn's nicht allzu oft vorkommt, oder wie?

Geht's noch?

Können wir mal das 'hach, was ist das für ein schicker ...' von seinem Fehlverhalten und seiner Leugnung desselben trennen? Nicht unbedingt so, wie Frau Merkel, die der Tugend Unrechtsbewusstsein damit einen Bärendienst erwies, sondern mehr so wie 'Was ist eigentlich belegbar?'. Er sagt zwar, Fehler begangen zu haben, welche er damit im einzelnen meint, weiß nur er.

• Hat er die Schnipsel in Trance in seine Arbeit eingefügt, so, dass er danach nichts davon wusste? Gibt es dann etwa einen Quell bewusstseinsverändernder Substanzen?


• Hat er es bewusst getan und gedacht, er käme damit durch? Hallo Herr Jurist ... huhu ... das ist abstrus!


• Oder hat er gar wirklich nichts davon gewusst, weil er das etwa nicht selbst zusammengetragen und eingefügt hat? Wer weiß das schon.

Der Herr Guttenberg hat jedenfalls haufenweise Zitate in seine Doktorarbeit eingefügt, die er nicht als solche gekennzeichnet hat. Soweit ist das klar. Das ist nach deutschem Recht Diebstahl geistigen Eigentums, ein Urheberrechtsverstoß. Solange dieses Recht so besteht, wie es ist – meiner Meinung nach einseitig, ungerecht und ausschließlich den Interessen der Verwertungsindustrie angepasst – und die Eltern unbedarfter 12-jähriger, die sich irgendwo illegal Lieder oder Filme heruntergeladen haben (nein, ich heiße das hiermit nicht gut), von den Abmahnanwälten der Industrie mit oftmals unangemessenen Forderungen konfrontiert werden, hat auch ein Minister – auch mit Namenszusatz und Schwiegermutterbetörungscharme – sich an dieses Recht zu halten. Tut er das nicht, hat er in einem Amt, in dem er Vertreter des deutschen Volkes sein soll, nicht zu suchen.

Und zwar sowas von garnichts!

Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung endet am 27.10.2010.

Wasser ist auf diesem Planeten das wichtigste Lebensmittel. Jedes Lebewesen braucht in irgendeiner Form Zugang dazu. Den meisten Menschen gilt der Zugang zu Wasser als Menschenrecht, seine Sicherstellung als Daseinsvorsorge. Während die Menschen in vielen Gegenden der Erde sich, wenn überhaupt, mit Brunnen oder Flusswasser selbst versorgen, wird dieser Zugang woanders, gerade in den Industrieländern, vorwiegend mittelbar über Dienstleister hergestellt. Dieser Dienstleister heißt in Berlin Berliner Wasserbetriebe und wurde vor einigen Jahren teilprivatisiert.

Nicht genug damit, einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in private Hände gelegt zu haben – sind diese doch in unserem Wirtschaftssystem per Definition daran interessiert, mit einer getätigten Investition mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel Profit zu erzielen – nein, die dazu abgeschlossenen Verträge sind derart geheim, dass nicht einmal die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (das Berliner Landesparlament) ihren Inhalt kennen dürfen.

Der Staat als organisatorischer Vertreter der Bürger schließt also im Namen dieser Bürger Verträge ab, deren Inhalt weder deren gewählte Vertreter noch sie selbst kennen dürfen.

Geht's noch?

Gegen dieses im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Vorgehen gibt es Widerstand. Der Berliner Wassertisch sammelt nur noch bis zum 27.10.2010 Unterschriften zum Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge.

An alle interessierten Berlinerm die noch nicht unterschrieben haben: noch heute Formular herunterladen, ausdrucken und unterschreiben oder noch bis Mittwoch an den angegebenen Sammelstellen auftauchen um dort zu unterschreiben.

Danke

Der Eine oder Andere wird es schon gesehen haben, das Video eines Angriffs auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad im Juli 2007. Es wurde via Wikileaks am Ostermontag 2010 veröffentlicht.
Vorsicht: Das Video ist nicht für jedermanns Magen geeignet.

Laut Hubschrauberbesatzung sieht sie eine Gruppe von Menschen, von denen einige bewaffnet zu sein scheinen. Tatsächlich sind es Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters mit Kameras. Ob man das auf dem Originalmaterial über die offensichtliche Entfernung unterscheiden kann, vermag ich nicht zu beurteilen, ich konnte es im Video nicht.

Viel schlimmer als den Angriff an sich empfinde ich die ebenfalls im (Kurz-)Video gezeigten Aussagen von US-Militärs, die der Verharmlosung und Vertuschung dienen. Da werden, auch wenn sich das erst hinterher herausgestellt haben sollte, Zivilisten ermordet. Es wird zudem auf einen Kleinbus geschossen, von dem aus ein Verletzter geborgen werden soll und als sich herausstellt, dass in diesem Fahrzeug Kinder waren – von denen zwei den Angriff überlebten – heißt es lapidar, "selbst schuld, wenn sie die mitbringen". Kein Wort der Entschuldigung, nur Ausflüchte und Vorwürfe. Man mag den kommandierenden Offizieren nicht abnehmen, dass sie eine Ausbildung über die Regeln des Krieges erhalten hätten oder diese anzuwenden wüssten. Vielleicht (oder bestimmt?) sollen sie das ja garnicht. Schließlich ist und bleibt Krieg ein dreckiges Geschäft und wer macht sich schon gern die Hände schmutzig?

Zudem liefert das Video ein Beispiel über die Verrohung von Menschen im Krieg. "Ich glaube, sie sind über einen Körper gefahren. Haha."

Fefe stellt im Zusammenhang zur von der EU geplanten Sperr Zensurinfrastruktur in seinem Blog eine interessante Frage. Was wäre, wenn die Zensurinfrastruktur, die doch nur dem Verbergen von Dokumenten der Kindesmisshandlung dienen soll, bereits eingerichtet wäre? Was wäre, wenn das deutsche Soldaten getan hätten? Würden wir jemals etwas über diese Aktion erfahren, geschweige denn das Video zu Gesicht bekommen?

Holger Köpke macht sich auf Reizzentrum seine Gedanken aus Sicht eines Soldaten. Meiner Meinung nach durchaus lesenswert.

Spiegel Online vermeldete am 8. Februar 2010 Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab, was bei so manchem – im ersten Moment auch bei mir – ein euphorisches Juchuu, es ist endlich vorbei! auslöste.

Aber ist es das wirklich?

Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts ...
Quelle: Spiegel Online

Wenn man auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes (wie auch immer) arbeiten will, muss das Gesetz in Kraft gesetzt sein. Das heißt, der Bundespräsident muss es unterschrieben haben.

Ob es dann, wie behauptet, nicht seinem Wortlaut nach angewendet wird, weiß niemand. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass dem Löschen Vorrang vor dem Sperren gegeben und diese Praxis nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden soll.
Wer sagt, dass es bis dahin nicht einen Fall geben wird, der irgendjemanden in der Bundesregierung dazu veranlasst, die Sperren für unbedingt erforderlich zu halten? Wer will dann gegen die wortgetreue Auslegung des Gesetzes argumentieren?

Jetzt soll ein Löschgesetz kommen

Als späterer Ersatz für das Zugangserschwerungsgesetz soll ein Löschgesetz her. Nun gut, denkt sich der geneigte Bürger, war nicht selbst in der Petition der 134000 vom Löschen statt Sperren die Rede. Aber wozu braucht man dafür ein neues Gesetz?

Der (sexuelle) Missbrauch von Kindern ist in Deutschland seit jeher verboten. Der Handel mit Dokumentationen dieses Verbrechens ist ebenso verboten oder habe ich da etwas verpasst? Die Gesetze geben, so ich wirklich nichts verpasst habe, auch jetzt die Möglichkeit, gegen all das vorzugehen, für das jetzt urplötzlich ein Löschgesetz (War das im Frühjar 2009 nicht etwas unmögliches?) propagiert wird.
Meiner Meinung nach geht es wieder nur um Propaganda. Löschen konnte man seit Jahren, nur, bis zum Wahlkampf des letzten Jahres, hat es ganz offensichtlich zu wenig interessiert, es – schlicht und einfach – zu tun.

• Netzpolitik: zum Spiegel-Online-Artikel

Lieber Franz Josef Wagner,

Über den Fall Polanski und die zwei Maßstäbe einer Publikation namens Bild.

Sie bedauern in Ihrer Kolumne "Post von Wagner" vom 30.09.2009 in großen Worten Herrn Roman Polanski ob seines tragischen Schicksals. Sicher, seine Mutter und auch seine Frau wurde umgebracht. Das möchte man nicht selbst erfahren müssen, deshalb hat er dafür nicht nur Ihr sondern auch mein Mitgefühl. Aber mit Ihren Worten lässt sich natürlich auch falsches Mitleid erwecken, Mitleid mit jemandem, der sexuelle Handlungen mit einem 13 jährigen Kind zugegeben hat. Nach Volkes Meinung gilt so jemand als Vergewaltiger.

Und genau da stutze ich

Die Publikation namens Bild, in der Ihre Kolumne erscheint, ist doch sonst nicht so zimperlich mit mutmaßlichen Straftätern, schon gleich garnicht mit – auch nur vermutlichen – Kinderfickern? Nun wird da mal ein geständiger solcher, der sich seit 32 Jahren seiner Bestrafung entzieht, verhaftet und Sie bedauern sein persönliches Schicksal und verzeihen ihm.

Ein Richter, der bei der Verurteilung eines beliebigen Straftäters dessen sprichwörtliche schwere Kindheit in Betracht zieht, wird gerade in Blättern wie dem Ihren in der Luft zerrissen. Für Roman Polanski gelten offensichtlich andere Maßstäbe.

Warum?

Weil er ohne Frage ein großer Künstler ist? Das spielt an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, das darf es auch nicht.

Weil er ein schlimmes Schicksal hat? Seine schwere Kindheit entlässt ihn keineswegs aus der Verantwortung für seine Tat.

Ihre Worte wirken auf mich verharmlosend

Stellen Sie bitte klar, ob Sie der Meinung sind, dass der Tat des Roman Polanski aufgrund der Schicksalsschläge seines Lebens keine Strafe folgen sollte. Denn genau das ist es, was ich aus Ihren Worten herauslese: Weil er er ist, ist eine Bestrafung unangemessen.

Dass Sie die Schweiz, in der die Verhaftung erfolgte, auch noch als "dumm" bezeichnen, ist da nur noch das I-Tüpfelchen.

Ihr Heiko August

PS: Johnny Häusler betrachtet den Fall auf Spreeblick unter einem anderen, ebenfalls interessanten Gesichtspunkt.

Die Wahl ist gelaufen. Endlich! Das Wahlergebnis gefällt mir zwar nicht, die realistische Alternative, die Fortsetzung der großen Koalition, hätte mir aber auch bloß nicht gefallen. Also ab in's 80-er-Jahre-Revival! Oder ist das gar 80-er-Jahre 2.0?

Lächerlich kam mir der Auftritt des Wahlverlierers vor. Frank-Walter Steinmeier erklärt sich zum Oppositionsführer. Soso, der Spitzenkandidat der SPD, die (nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis) satte 11.2% verloren hat, stellt sich in die erste Reihe. Die SPD ist mit 23% zwar die größte Oppositionsfraktion, aber nach diesem Wahldebakel sollten sich die Führer dieser Partei eher in die Ecke verziehen um sich zu schämen.

Siehe auch: Völliger Realitätsverlust bei Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Da findet man an mehreren Stellen Links zum Interview des Hamburger Abenblattes mit Frau von der Leyen und kommt bei dessen Lektüre nicht mehr aus dem Staunen heraus.

Dass sie wieder und wieder und zudem wider besseres Wissen von den Netzsperren Schamwänden als Mittel gegen Kinderpornographie schwadroniert, ist nicht anders zu erwarten. Schließlich war sie es, die das dazugehörige Gesetz, die Lex Leyen, auch mit Lügen durchgesetzt und sich dabei auch von Richtigstellungen derselben nicht beeinflussen lassen hat.

Dass sie immer wieder den Blödsinn vom Internet als rechtsfreiem Raum wiederkäut, ist geschenkt. Wer beispielsweise wegen eines nicht korrekt ausgeführten Impressums auf seiner Website eine Abmahnung erhielt, weiß, wovon die Rede ist. Der bereits oben verlinkte Artikel von Udo Vetter (lawblog.de) stellt im Übrigen unter anderem dazu einiges klar.

Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.
Udo Vetter: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Eben eben ...

Aber dann das

... wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
aus dem Interview mit Frau von der L. im Hamburger Abendblatt

Aha, Grundrechte werden im richtigen Maß erhalten. Nunmehr ist es nicht nur sowieso eingeschränkt, wenn die Wahrnehmung der Rechte durch einen die Rechte anderer einschränkt. Das ist aber eine ganz normaler, allgemeingültiger Rechtsgrundsatz und hat nichts mit dem Internet im Speziellen zu tun. Das Internet ist eben auch nur ein technisches Medium, mit dem man alles Mögliche in die Welt posaunen kann. Dass es, im Gegensatz zu früheren Medien, viel mehr Menschen in der Funktion als Sender zur Verfügung steht, ist auch der einzige Unterschied.

Die Öffentlichkeit wird öffentlich

Ist es das, was manchen Menschen, offensichtlich besonders aus der Politikerkaste, Angst macht? Während früher wenige Medien (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen) mehr oder minder exklusiv als Sender agierten und Reaktionen, zum Beispiel in Form von Leserbriefen, gefiltert werden konnten, kann heute so ziemlich jeder seine Meinung mittels des Internets veröffentlichen. Was dabei herauskommt, ist schwer kontrollierbar. Rechtswidriges kann verfolgt werden, sobald es gefunden wird, wie reagiert man jedoch auf zwar missliebige, aber nicht rechtswidrige Äußerungen?

Man sollte annehmen, dass Äußerungen, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, hinzunehmen sind. Ich muss ja nicht mögen, was jemand anderes vermeint zu denken und zu sagen, aber ja, solange es nicht rechtswidrig ist, habe ich es hinzunehmen. So einfach ist das.

Anscheinend ist das an anderer Stelle eben doch nicht so einfach. Man kann solche Meinungsäußerungen ja schließlich auch aus der öffentlichen Wahrnehmung tilgen. Mit dem Sperrgesetz hat sich die Bundesregierung die nötigen Mittel dazu beschafft. Die geheim zu haltende, vom BKA verwaltete und nur durch Stichproben zu kontrollierende (zum Teufel mit dem Rechtsweg) Sperrliste bietet die Möglichkeit, Stoppschilder nach eigenem Gutdünken aufzustellen. Denn, ob die nur, wie bisher behauptet, auf Angebote von Kinderpronographie angewendet werden, ist keineswegs gewiss. Interessenten aus anderen Bereichen sind ja schon vorstellig geworden (Urheberrechtsverletzung, Glücksspiel, politisch missliebiges).

Mal sehen, wie weit das noch geht und wann die beziehungsweise ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeit aufwacht. Ach, noch was für Frau von der L.:

Grundgesetz, Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Als erster Eintrag gleich mal ein Raunzen

Ich bin, obwohl in Berlin wohnend, selbst relativ selten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Das Meiste lässt sich halt fußläufig erledigen. Was sich jedoch momentan in Berlin abspielt, ist ein Trauerspiel sondergleichen.

Dass Technik versagen kann, ist normal. Dass das zu Problemen führt, besonders, wenn es um ein so diffiziles System wie den Nahverkehr in einer Millionenstadt geht, liegt in der Natur der Sache. Wenn aber selbst herbeigeführte ökonomische Zwänge dazu führen, dass eben jene Probleme nicht handhabbar sind, ist das eine Schande.

Noch vor wenigen Jahren wurde die Berliner S-Bahn allerorten als vorbildlich gelobt. Sie galt als pünktlich, zuverlässig, sauber, sicher. Es gab auf vielen der S-Bahnhöfe Personal, das man als Kunde ansprechen konnte. Der BVG wurde von vielen Seiten angetragen, sich die S-Bahn als Vorbild zu nehmen. Und nun? Das Bild hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Ein Problem, das offensichtlich erstmals im Jahre 2003 festgestellt wurde, legt die Stadt lahm.

Wie berichtet, war 2003 bei einer Inspektion ein Riss festgestellt worden.
Quelle: Berliner Zeitung

Hinzu kommen der Unfall vom 1. Mai 2009 im S-Bahnhof Kaulsdorf, der die momentane Situation herbeiführte, sowie ein mittlererweile bei den durch diesen Unfall veranlassten Kontrollen gefundener weiterer Riss.

Nun hat die Berliner S-Bahn GmbH in den letzen Jahren wegrationalisiert, was nur ging. Es wurden Werkstätten geschlossen, etwa ein Viertel der Mitarbeiter entlassen sowie so viele Züge außer Betrieb genommen und verschrottet, dass die Reserve auf 11% des notwendigen Bestands an Fahrzeugen schrumpfte. Offensichtlich wurde frei nach dem Motto "es passiert schon nichts" gehandelt. Das alles, um den Vorgaben der Konzernmutter Deutsche Bahn AG für abzuführende Profite zu genügen. Vorgaben, die dem von der Politik gewünschten Börsengang der DB AG dienen.

Jetzt ist aber doch etwas passiert. Der Unfall in Kaulsdorf löste, durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) angeordnete, umfangreiche Kontrollen aus. Die Achsen jedes Zuges müssen einmal wöchentlich einer Sichtkontrolle unterzogen werden. Da verwundert es nicht, dass es im Getriebe knirscht. Dass aber der Notfallfahrplan, der erst vor kurzem vorgestellt wurde, binnen weniger Tage obsolet wurde, wirkt nur noch lächerlich.

Ab kommendem Montag fährt für voraussichtlich mehrere Wochen auf der Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof sowie auf weiteren Streckenabschnitten keine S-Bahn. Ob es zeitlich dabei bleibt, weiß momentan noch niemand. Das gab es in ähnlicher Form nur am bzw. nach dem Ende des zweiten Weltkriegs.

"Rien ne va plus." wie der Croupier zu sagen pflegt. Wenn Mitte August die Leichtathletik WM in Berlin stattfindet und sich bis dahin nichts gebessert haben sollte, dürfte das Chaos perfekt sein.

Mein Dank geht an Politiker und -innen und deren Handlanger bei der DB AG:
Habt'a supa jemacht. Jlückwunsch!